Flüchtlinge willkommen heißen - Vorurteilen entgegentreten by Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Quelle: wikipedia/Haeferl

Flüchtlinge willkommen heißen – Vorurteilen entgegentreten Fakten zum Thema Asyl

Vorwort DIE LINKE – »Partei der Flüchtlingshelfer« Vielerorts engagieren sich Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, Flüchtlinge willkommen zu heißen und sie in ihrem neuen Lebensalltag zu unterstützen. Das sind ganz konkrete und beeindruckende Signale der Offenheit für Schutzsuchende, die im Regelfall alles verloren haben Jan Korte, und dringend unsere Unterstützung stellvertretender und Solidarität brauchen. Viele Vorsitzender der Menschen werden erstmalig aktiv, Fraktion wenn in ihrer Nachbarschaft ein Asylheim entsteht. Andere wirken bereits seit Jahren in Flüchtlingsinitiativen, Kirchengemeinden oder in der Antifa mit. Dieses ganz praktische »Willkommen-Heißen« steht unserem Land gut zu Gesicht. Asyl ist Menschenrecht. Leider stoßen Flüchtlinge in Deutschland aber auch auf Ablehnung, ja sogar Hass und Gewalt. Kundgebungen gegen Asylheime werden zum Teil von Neonazis organisiert. Und auf den so genannten Pegida-Demonstrationen tragen viele Bürgerinnen und Bürger ihre ablehnende Haltung gegenüber Asylsuchenden offen zur Schau. Dabei offenbart sich eine erschreckende Unkenntnis über die tatsächliche Zahl und die Lebensbedingungen 1

von Fl端chtlingen in Deutschland. In dieser Brosch端re haben wir einige Daten und Fakten zum Thema Asyl zusammengestellt, um solchen Vorurteilen entgegen足 zutreten.

Ihr Jan Korte

In Kürze – 10 Fakten • 80-90 % aller Flüchtlinge weltweit leben nicht in den reichen Industrieländern • die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist in den letzten 17 Jahren deutlich zurückgegangen (Ende 2014: 630.000, Ende 1997: über 1 Mio.) • in der EU werden in Deutschland am meisten Asyl anträge gestellt, in Relation zur Bevölkerung lag Deutschland im Jahr 2013 jedoch nur an 10. Stelle (0,16% der Bevölkerung) • etwa jeder zweite Asylsuchende wird anerkannt und erhält einen Schutzstatus in Deutschland • Asylsuchende erhalten etwa 10 % weniger Sozialhilfe als andere Menschen • Asylsuchende unterliegen zahlreichen Beschränkungen, etwa in Bezug auf die Erwerbsaufnahme, die Bewegungsfreiheit und die Gesundheitsversorgung • Asylunterkünfte entsprechen häufig nicht menschenwürdigen Mindeststandards und verletzen die Privatsphäre • Deutschland profitiert von Einwanderung, Ausländerinnen und Ausländer erbringen in etwa einen »Nettogewinn« von 22 Mrd. Euro jährlich • Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Zahl der Asylsuchenden und der Frage des Wohlstands, der Beschäftigung und der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland • die Zahl der Muslime in Deutschland wird massiv überschätzt, tatsächlich sind es nur 5 % der Bevölkerung; dort wo viele Muslime leben, ist die Angst vor dem Islam am geringsten 3

Vorurteil I: »Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge und nicht alles Elend der Welt aufnehmen« 1. Über 50 Mio. Flüchtlinge und Vertriebene gibt es weltweit. Dies ist die Zahl der registrierten Flüchtlinge, in Wirklichkeit sind es noch mehr. 5,5 Mio. Menschen wurden alleine im ersten Halbjahr 2014 gewaltsam vertrieben, lautet die jüngste Meldung. In Deutschland wurden im Jahr 2014 173.000 Asylsuchende registriert. Das sind etwa 1,5 % der aktuell Vertriebenen und 0,3 % der Flüchtlinge weltweit. www.unhcr.de/service/zahlen-und-statistiken.html Flüchtlinge fliehen vor Krieg und Bürgerkrieg, Völkermord und Vertreibung, drohender Verfolgung und Folter, vor lebensbedrohlichen Notlagen und systematischer Diskriminierung. Kein Flüchtling verlässt seine Heimat freiwillig. Die Menschen müssen ihre vertraute Umgebung, geliebte Verwandte, häufig auch ihre Arbeit, Haus und Gut zurücklassen. Die Fluchtrouten sind zumeist sehr gefährlich. Zehntausende Menschen haben auf dem Weg in die EU bereits ihr Leben verloren, vor allem im Mittelmeer, weil es keine legalen und sicheren Einreisewege für Flüchtlinge gibt. Niemand tut so etwas, nur um hier Sozialhilfe zu beziehen, wie oftmals böswillig unterstellt wird. 2. 80–90 % aller Flüchtlinge kommen nicht in die reichen, industrialisierten Länder der Welt. Sie bleiben Vertriebene im eigenen Land oder werden von den unmittelbaren Nachbarstaaten der Herkunftsländer aufgenommen. 4

Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Zuflucht gefunden haben sie vor allem in Pakistan (ca. 1,6 Mio.), im Libanon (1,1 Mio.) und im Iran (1 Mio.). Bezogen auf die Bevölkerungsgröße leben am meisten Flüchtlinge im Libanon (25,7 % der Bevölkerung), in Jordanien (11,4 %) und im Tschad (3,9%) Schweden liegt mit 1,2% als einziges EU-Land auf Platz 10, Deutschland taucht in dieser Liste der fünfzehn wichtigsten Aufnahmeländer, bezogen auf die Bevölkerungsgröße, nicht auf. Bei den absoluten Flüchtlingszahlen lag Deutschland im Jahr 2013 weltweit auf Platz 15. www.unhcr.org/54aa91d89.html Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden – nicht die Flüchtlinge –, damit Menschen ihre Heimat erst gar nicht verlassen müssen. Deutschland ist hier mit verantwortlich: Der Export von Waffen in alle Welt, eine fehlende Friedenspolitik und militärische Interventionen, unfaire Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die Folgen des Klimawandels usw., all dies zwingt Menschen in die Flucht. Deutschland muss als reiche Industrienation entsprechend seiner Möglichkeiten einen gewichtigen Anteil bei der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen.

Vorurteil II: »Deutschland kann keine Flüchtlinge mehr aufnehmen – Das Boot ist voll« 3. In der öffentlichen Debatte wird oft nur über aktuelle Zugangszahlen berichtet. Selten hingegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen, weiterwandern oder abgeschoben werden. Wird dies berücksichtigt, ergibt sich Erstaunliches: Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat sich in den letzten 17 Jahren erheblich reduziert! Ende 2014 lebten insgesamt rund 630.000 Flüchtlinge in Deutschland, das waren 0,8 % der Bevölkerung. Davon waren etwa 338.000 anerkannte Flüchtlinge, sowie 291.000 Asylsuchende und Geduldete. Ende 1997 betrug die Gesamtzahl der so gezählten Flüchtlinge noch über eine Million. Kleine Anfragen der LINKEN, Bundestagsdrucksachen 18/3987 und 16/8321 4. Aktuelles Beispiel, der syrische Bürgerkrieg: Fast 4 Mio. Menschen mussten Syrien wegen des Krieges, der Vertreibungen und der schweren Menschenrechtsverletzungen verlassen. Der Libanon hat bei einer Bevölkerung von ursprünglich etwa 4 Mio. Menschen über 1,1 Mio. syrische Flüchtlinge aufgenommen – übertragen auf Deutschland bedeutete dies die Aufnahme von etwa 20 Mio. Flüchtlingen! In der Türkei kamen nach offiziellen Angaben bis Anfang 2015 1,6 Mio. Flüchtlinge aus Syrien unter, in Jordanien waren es über 620.000, und selbst im bürgerkriegsgezeichneten Irak waren es noch über 230.000 Menschen. http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php#doc_3 6

Ins reiche Deutschland, wo viele syrische Familienangehörige leben, haben es in den letzten Jahren insgesamt nur knapp 80.000 syrische Kriegsflüchtlinge geschafft. Gut 15.000 von ihnen konnten im Rahmen entsprechender Aufnahmeprogramme legal einreisen, die übergroße Mehrheit musste auf gefährlichen Wegen unerlaubt nach Deutschland fliehen. Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 18/3627 5. Viele Kommunen sind derzeit mit der menschenwürdigen Unterbringung der stark gestiegenen Zahl von Asylsuchenden überfordert (2014: + 58% gegenüber dem Vorjahr). Doch dies liegt in erster Linie an unzureichenden Planungen und mangelnder Vorsorge, insbesondere die Auswirkungen des Syrien-Krieges waren seit langem absehbar. Auch das System der ungleichen Kostenverteilung in Deutschland trägt zur Überforderung bei. Derzeit tragen vor allem die Länder und Kommunen die finanzielle Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme. DIE LINKE fordert deshalb ein Flüchtlingsaufnahmegesetz in der Verantwortung des Bundes. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine internationale Verpflichtung und gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht auf die Kommunen abgewälzt werden darf. Wenn kommunale Aufgaben wegen der Kosten der Flüchtlingsunterbringung nicht mehr oder nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden können, werden ablehnende Haltungen gegenüber Asylsuchenden noch verstärkt.

Vorurteil III: »Deutschland trägt die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme in der EU« 6. 2013 – aktuellere Vergleichszahlen liegen noch nicht vor – haben knapp 400.000 Flüchtlinge einen Asylantrag in der EU gestellt, etwa 110.000 davon in Deutschland (27,5 %). Damit steht Deutschland in absoluten Zahlen derzeit an der Spitze. Die Zahl der Asylanträge ist allerdings erst in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, 2007 waren es noch 19.000. Im Jahr 2014 wurden in Deutschland 173.000 Asylsuchende registriert. Setzt man die Zahl der Asylsuchenden in Relation zur Größe der Bevölkerung gab es 2013 in Europa am meisten Asylanträge in Schweden (0,57%) und auf Malta (0,54%). Das wirtschaftlich starke Deutschland lag mit 0,16% Asylanträgen pro Bevölkerung im europäischen Vergleich auf Platz 10. www.bamf.de (»Das Bundesamt in Zahlen 2013«) Im Zeitraum der letzten fünf Jahre (2009–2013) nahm Deutschland, gemessen an der Bevölkerungsgröße, bei der Aufnahme von Asylsuchenden in Europa Platz 16 ein – hinter Finnland, so die Berechnungen des UN-Flüchtlingskommissars. www.unhcr.org/5329b15a9.html (»UNHCR Asylum Trends 2013«, S. 22) 7. Das Dublin-System der EU sorgt dafür, dass es viele Flüchtlinge nicht nach Deutschland schaffen. Nach der Dublin-Verordnung ist das Land für die Asylprüfung 8

zuständig, über das Asylsuchende in die EU eingereist sind. Deutschland hat keine EU-Außengrenzen (nur über Luft und See), die meisten Flüchtlinge kommen über Italien, Griechenland, Spanien, Bulgarien und Polen. In der Theorie könnte sich Deutschland als Kernland der EU damit nahezu aller Asylsuchenden »entledigen«. Doch in der Praxis sind die Reisewege der Flüchtlinge oft nicht bekannt, und die Länder mit EU-Außengrenzen wären schlicht überfordert, wenn alle Asylsuchenden an sie zurückgeschickt würden. Bei einem Fünftel aller Asylsuchenden stellte Deutschland im Jahr 2014 den Antrag, dass ein anderes EU-Land das Verfahren übernehmen soll, in über 35.000 Fällen. Zurückgeschickt wurden dann knapp 5.000 Asylsuchende. Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 18/3850 Häufig verhindern Gerichte solche Überstellungen, weil die Asyl- und Aufnahmesysteme in Ländern wie Griechenland, Italien, Ungarn oder Bulgarien mangelhaft oder menschenrechtswidrig sind. Das Dublin-System nimmt keine Rücksichten auf die Wünsche der Flüchtlinge, etwa wenn sie in bestimmte Länder möchten, weil sie dort Verwandte haben oder die Sprache des Landes sprechen. Schutzsuchende werden inhaftiert, um sie gegen ihren Willen innerhalb der EU hin- und herzuschicken. Statt der Fluchtgründe werden häufig nur noch die Fluchtwege geprüft. Dieses System ist flüchtlingsfeindlich, inhuman und ineffektiv. 9

DIE LINKE und zahlreiche Verb채nde fordern deshalb ein grundlegend anderes, faires Prinzip der Verantwortungsteilung in der EU-Asylpolitik: Antrag der LINKEN, Bundestagsdrucksache 18/288 Kampagne gegen Dublin III: www.wir-treten-ein.de/

Vorurteil IV: »99% der Asylsuchenden werden abgelehnt und sind Wirtschaftsflüchtlinge« 8. Immer wieder wird argumentiert, dass nur 1 - 2 % der Asylsuchenden politisch verfolgt würden – alle anderen seien »Wirtschaftsflüchtlinge« oder »Asylrechtsmissbraucher«. Tatsächlich aber erhält ein Großteil der Asylsuchenden in Deutschland ein Bleiberecht und Schutz, realistische Anerkennungsquoten liegen aktuell bei etwa 50 %! Hinzu kommen noch zahlreiche Anerkennungen durch die Gerichte. Wie kommt es zu diesen unterschiedlichen Zahlen? Hier eine kleine Rechenübung zur Asylstatistik: Nur 1,8 % aller Asylsuchenden wurden im Jahr 2014 als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt. Das stimmt. Doch seit der Asylrechtsänderung von 1993 können sich Flüchtlinge, die über Land einreisen – das ist die übergroße Mehrheit –, nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (Drittstaatenregelung). Sind diese Menschen verfolgt, erhalten sie dennoch Schutz, und zwar nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Im Jahr 2014 waren das noch einmal 24,1 %. Viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Eritrea oder Somalia werden zwar nicht als »Flüchtling« im Sinne der GFK anerkannt, aber sie erhalten einen so genannten »subsidiären Schutzstatus«, weil sie wegen eines Krieges oder drohender Folter nicht abgeschoben werden dürfen. 2014 betraf dies vier % aller Asylsuchenden. 11

Bei weiteren Flüchtlingen, etwa aus Afghanistan, werden Abschiebungshindernisse festgestellt, wegen Gefahren für Leib und Leben oder bei schweren Erkrankungen (1,6 %). Werden alle diese unterschiedlichen Formen eines Schutzstatus zusammengezählt, ergibt sich die so genannte »Gesamtschutzquote« bei Asylsuchenden in Höhe von 31,4 % für 2014. Wer sich also nur auf die kleine Gruppe der Asylberechtigten bezieht, täuscht sich und die Öffentlichkeit. Doch auch diese Gesamtschutzquote sagt noch nichts über die Schutzbedürftigkeit und die Fluchtgründe der Asylsuchenden aus! Denn abgelehnt wurde 2014 »nur« rund ein Drittel aller Asylsuchenden. In 35 % der Fälle wurden so genannte »formelle« – und keine inhaltlichen – Entscheidungen getroffen, z.B. dass ein anderes EU-Land für die Asylprüfung zuständig sein soll (nach der DublinVerordnung). Bleiben diese formellen Entscheidungen unberücksichtigt, wofür auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung plädierte, kommt man auf die so genannte »bereinigte« Gesamtschutzquote in Höhe von 48,5 % für das Jahr 2014. Das heißt, dass jeder zweite Asylantrag, der inhaltlich geprüft wird, von den staatlichen Behörden anerkannt wird! Bei Flüchtlingen aus Syrien lag diese realistische Anerkennungsquote sogar bei 99,9 %, aber auch Flüchtlinge aus den Ländern Afghanistan, Iran, Somalia, Irak und Eritrea wurden bei einer inhaltlichen Prüfung zu 68,4 bis 98,4 % anerkannt. vgl. Kleine Anfrage der LINKEN, Bundestagsdrucksache 18/3850 (Frage 1, 1b) 12

Zu dieser Zahl der vom Asyl-Bundesamt anerkannten Flüchtlinge müssen noch einmal etwa 10-20 % hinzugezählt werden, die von den Verwaltungsgerichten anerkannt werden. Über 10 % aller Asylklagen sind erfolgreich. vgl. Kleine Anfragen der LINKEN auf BT-Drs. 18/1033 (Frage 21) und 18/1394 (Frage 11) Übrigens: Der Flüchtlingsschutz in Deutschland richtet sich nach internationalen Abkommen und europäischem Recht. Die Bundesrepublik kann und darf sich diesen rechtlichen Verpflichtungen nicht entziehen – selbst wenn eine politische Mehrheit dies wollte. Wenn Flüchtlingen erhebliche Gefahren drohen, dürfen sie nicht abgeschoben werden, das ist weltweit verbindliches Völkerrecht! Tabelle 1

33,4 %

35,2 %

1,8 %

24 %

4 %

1,6 %

Entscheidungen des Asyl-Bundesamtes 2014 über 128.911 Asylanträge Schutzquote für alle inhaltlich geprüften Fälle: 48,5% A

33,4%

24% 1,8%

1,6%

35,2%

● Ablehnungen: 33,4% ● Nicht inhaltlich geprüft (z.B.: Zuständigkeit anderer EU-Staat): 35,2% ● Anerkennung Art. 16a GG: 1,8% ● Anerkennung GFK: 24% ● Anerkennung subsidiärer Schutz: 4% ● Anerkennung Abschiebungshindernis: 1,6% 13

9. Wer rechtlich als »Flüchtling« anerkannt wird oder nicht, richtet sich oft nicht nach dem »gesunden Menschenverstand« oder nach humanitären Kriterien, sondern nach komplizierten rechtlichen Vorgaben. Auch wer als Asylsuchender abgelehnt wird, kann trotzdem gute Gründe zur Flucht haben und ist deshalb noch lange kein »Asylrechtsmissbraucher« oder »Wirtschaftsflüchtling«! Beispiel: Bis Ende 2013 war gesetzlich geregelt (§30 Abs. 2 AsylVfG), dass ein Asylantrag, der gestellt wurde, um »einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen«, als »offensichtlich unbegründet« abzulehnen ist. Nach einer repräsentativen Meinungsumfrage von Ende 2014 befürworten jedoch 87 % der Befragten die Aufnahme von Asylsuchenden aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern. http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/ html/57354.asp Änderungen im Recht wird es auch künftig geben. Hunger- und Umweltflüchtlinge werden derzeit nicht als »Flüchtlinge« anerkannt. Aber das könnte sich ändern, in Neuseeland wurde 2014 erstmals ein »Klimaflüchtling« anerkannt. Nach der genannten Umfrage sind 63 % der Bevölkerung dafür, dass eine Hungerkatastrophe im Herkunftsland zur Aufnahme von Asylsuchenden führen soll, 53 % befürworten dies auch im Fall einer Naturkatastrophe – das geltende Recht sieht beides nicht vor.

Vorurteil V: »Asylsuchende kriegen in Deutschland alles hinterhergeschmissen« 10. Asylsuchende unterliegen zahlreichen Beschränkungen: Sie können ihren Wohnort nicht frei wählen und dürfen sich zunächst nicht uneingeschränkt in Deutschland bewegen (»Residenzpflicht«). Sie sind oft gezwungen, über Jahre hinweg in unzureichenden Massenunterkünften zu leben – zusammen mit fremden Menschen, häufig in einem Zimmer. Die Wohnheime befinden sich nicht selten in abgelegenen Randgebieten. Asylsuchende unterliegen zu Beginn Arbeitsverboten und Beschränkungen bei der Jobsuche, deshalb sind sie zumeist auf öffentliche Unterstützungsleistungen angewiesen. Von Sprach- und Integrationskursen werden sie ausgeschlossen. Diese Lebensbedingungen und die erzwungene Untätigkeit machen Menschen krank. Asylsuchende werden häufig angefeindet, sie würden untätig »in der Öffentlichkeit rumlungern« oder »dem Staat auf der Tasche liegen« – dabei täten sie nichts lieber, als für ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selbst zu sorgen. 11. Asylsuchende erhalten, wenn sie bedürftig sind, nur das verfassungsrechtlich vorgeschriebene menschenwürdige Existenzminimum, wie alle anderen Menschen auch. Allerdings liegen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sogar noch 10 % unterhalb des HARTZ IV-Regelsatzes, der seinerseits zu niedrig ist. Ein alleinstehender Asylsuchender erhält 359 Euro monatlich für den gesamten Lebensunterhalt, normalerweise sind es 399 Euro. Weitere 15

Einschränkungen gibt es bei der Gesundheitsversorgung, die nur bei akuten Beschwerden vorgesehen ist. Zum Teil können Asylsuchende nicht einmal selbst bestimmen, was sie essen möchten – die Versorgung mit »Sachleistungen« ist entmündigend und unwürdig. »Esspakete« sind häufig nicht ausgewogen und ungesund, sie berücksichtigen auch nicht die Ernährungsbesonderheiten in den jeweiligen Herkunftsländern. Vor allem im Internet werden oft ungeprüft Gerüchte verbreitet, was Asylsuchenden in Deutschland angeblich alles zusteht. Auch in Bürgerbriefen an Abgeordnete finden sich solche Legenden, etwa dass sich Asylsuchende »medizinisch rundrumerneuern« könnten, dass sie zum Leben 1.500 Euro monatlich erhielten (+ kostenlose Unterbringung) oder dass ihnen »Wohnungsbauhilfen« in Höhe von 60.000 Euro zustünden. All dies stammt aus Zuschriften aus der jüngsten Zeit – doch nichts davon entspricht auch nur im Ansatz der Realität. Wie solche irreführenden Propaganda-Geschichten zustande kommen, kann anschaulich hier nachvollzogen werden: www.migazin.de/2014/02/27/pro-nrw-rechtspopulistische-propaganda-ohne-verstand/ (»PRO NRW« hatte unter der Überschrift: »SKANDAL!!!« die Sozialleistungen für eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie auf über 4.000 Euro monatlich taxiert – und dabei Zusatzhilfen für ein behindertes Kind als Leistungen für Asylsuchende verbucht)

Vorurteil VI: »Die Aufnahme von Asylsuchenden überfordert Deutschland finanziell« 12. Deutschland profitiert schon immer von Einwanderung, wie zahlreiche Untersuchungen belegen. Das liegt unter anderem an der durchschnittlich guten Qualifikation von Einwanderinnen und Einwanderern, an den von ihnen gezahlten Steuern und Sozialabgaben, an ihrem relativ jungen Alter und daran, dass der deutsche Staat für ihre Schul- und Ausbildung nicht aufkommen musste. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kam Ende 2014 zu dem Ergebnis, dass die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer gesamtgesellschaftlich betrachtet einen »Nettogewinn« in Höhe von derzeit etwa 22 Mrd. Euro im Jahr mit sich bringen. Diese Summe könnte noch deutlich höher ausfallen, so die Studie, wenn die Bildungsintegration vor allem der Kinder von Eingewanderten besser gefördert würde. www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuellemeldungen/2014/november/sozialstaat-profitiert-vonzuwanderung/ DIE LINKE ist grundsätzlich dagegen, Menschen danach zu bewertet, was sie »kosten« und ob sie womöglich »profitabel« sind. Die Einwanderung von Flüchtlingen, aber auch der grundrechtlich geschützte Familiennachzug dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden! Die Menschwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar, stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest. 17

Dennoch muss dem Vorurteil widersprochen werden, Migration sei eine finanzielle »Belastung« für Deutschland. Das bedeutet nicht, dass Einwanderungsprozesse immer ohne Probleme verlaufen. Aber ein Zusammenleben in Vielfalt ist die gesellschaftliche Realität in Deutschland, die gemeinsam und positiv ausgestaltet werden muss. 13. DIE LINKE setzt auf eine Integration von Flüchtlingen von Beginn an. Die Mehrheit der Asylsuchenden wird ohnehin in Deutschland bleiben. Sie sollten deshalb frühzeitig unterstützt werden, damit sie schnell auf eigenen Beinen stehen können. Das ist menschenrechtlich geboten und für die Aufnahmegesellschaft von Vorteil. Wir sollten den Mut, die Qualifikation und Fähigkeiten und den Integrationswillen der Menschen, die zu uns fliehen, positiv aufnehmen und stärken. Eine Politik der Verbote und Schikanen gegenüber Asylsuchenden ist nicht nur menschenrechtswidrig, sondern führt auch zu Mehrkosten. Die Unterbringung in Massenunterkünften ist wegen der Bürokratie- und Kontrollkosten teurer als die Übernahme von Mietkosten für Privatwohnungen. Nirgendwo sonst sind die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) pro Person so hoch wie in Bayern, das besonders stark auf Lager und Verbote gesetzt hat: In Bayern lagen sie im Jahr 2013 bei 9.415 Euro pro Jahr – und damit um 40 % über dem Bundesdurchschnitt in Höhe von 6.743 Euro pro Person. www.destatis.de 18

Vorurteil VII: »Die Asylsuchenden sind schuld an unserem Elend« 14. Nichts ist falscher als das. Die Flüchtlinge leiden selbst am meisten unter ihrer Situation. Sie sind aber auch nicht schuld an Armut, Arbeitslosigkeit und ungleicher Verteilung des Reichtums und der Chancen in Deutschland. Es ist schäbig, Flüchtlinge als Sündenböcke zu instrumentalisieren. Für unzureichende Löhne, Armuts-Renten und prekäre Beschäftigungsverhältnisse ist in erster Linie die neoliberale Politik in Deutschland verantwortlich. Beispiel: Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers im Jahr 2010 kostet den Staat jährlich etwa eine 1 Mrd. Euro – das allein ist mehr als die Gesamtausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge im Jahr 2010 in Höhe von 815 Mio. Euro! Weiteres Beispiel: Im Jahr 1992 wurden etwa 440.000 Asylanträge registriert. Im Jahr 2007 waren es nicht einmal mehr 20.000, nur noch ein Bruchteil dessen. Fragen Sie sich selbst: Hat sich die Situation der Menschen in Deutschland in diesem Zeitraum grundlegend zum Besseren verändert, nur weil es drastisch weniger Asylsuchende gab? Die Zahl der Arbeitslosen stieg im selben Zeitraum jedenfalls von 3 Mio. auf 3,75 Mio. und das Armutsrisiko von gut 12 auf über 16 % – einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Asylsuchenden und sozialer Gerechtigkeit, Beschäftigung und Wohlstand in einem Land gibt es offenkundig nicht! 19

Vorurteil VIII: »Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sind Wirtschaftsflüchtlinge und Asylrechts missbraucher« Asylsuchende aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien werden häufig als »Wirtschaftsflüchtlinge« dargestellt, weil sie im Asylverfahren zu nicht einmal einem % anerkannt werden. Ihre Herkunftsländer wurden im Jahr 2014 zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt, um schnellere Ablehnungen und Abschiebungen zu ermöglichen. Überwiegend geht es dabei um Roma, deren Situation in ihren Herkunftsländern von Ausgrenzung, Rassismus, Übergriffen und lebensbedrohlicher Existenznot geprägt ist. Eine gründliche Prüfung ihrer umfassenden Diskriminierung kann sehr wohl zu einem Schutzstatus führen, wie die Anerkennungsquoten in anderen EU-Ländern zeigen: Während die Anerkennungsquoten in Bezug auf die drei »sicheren« Herkunftsländer in Deutschland im Jahr 2013 bei nur 0,0 bis 0,6% lagen, betrugen sie z.B. in Italien 37 bis 67% (vor allem humanitärer Schutz), in Frankreich drei bis 17%, in Belgien 6 bis 8%, in Österreich 10% (Serbien) und in Dänemark 20 % (Bosnien). Es gibt mithin keinen Grund, Schutzsuchende aus diesen Ländern pauschal als »Asylrechtsmissbraucher« zu diffamieren. http://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO-ARfinal1.pdf

Vorurteil IX: »Die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge lässt sich nur bei konsequenten Abschiebungen aufrecht erhalten« 15. Die Forderung nach schnellen Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden wird oft damit begründet, dass dies erforderlich sei, um die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung für die »wirklich« Schutzbedürftigen zu erhalten. Wenn das so wäre, wäre es traurig. Die Offenheit für Flüchtlinge darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass abgelehnte Asylsuchende möglichst rigoros und ohne humanitäre Abwägung abgeschoben werden. In diesem Sinne äußerte sich auch der katholische Kardinal Reinhard Marx: Eine Unterscheidung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen sei »wenig hilfreich«, eine genaue Trennung »nie zu ziehen«. Auch viele abgelehnte Asylsuchende könnten nicht einfach in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Genauso sieht es nach einer repräsentativen Umfrage von Mitte Dezember 2014 auch eine große Mehrheit in der Bevölkerung: Zwei Drittel der Befragten begrüßten die Entscheidung der Regierungen in Thüringen und Schleswig-Holstein für einen »Winter-Abschiebestopp«. Demnach sollen abgelehnte Asylsuchende aus bestimmten Ländern aus humanitären Gründen nicht der erheblichen Gefahr einer Zwangsrückkehr in die Kälte ausgesetzt werden. Nur 28 % der Befragten lehnten dies ab. Die Bevölkerung ist demnach offener für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, als es rechte Parteien oder die Bundesregierung wahrhaben wollen! 21

www.stern.de/politik/deutschland/abschiebestoppfuer-fluechtlinge-zwei-drittel-der-deutschen-begruessenentscheidung-2160271.html

Vorurteil X: »Abgelehnte Flüchtlinge werden nicht abgeschoben und können einfach bleiben« 16. Die AfD erklärte, »massenhafte Duldungen« nach »offensichtlich erfolglosen Asylanträgen« führten »faktisch zu einer ›Selbsteinbürgerung‹« (Pressemitteilung vom 13.1.2015). Das ist grotesk falsch. Abgelehnte Asylsuchende sind ausreisepflichtig und müssen Deutschland innerhalb kurzer Fristen wieder verlassen. Wenn sie das nicht tun, werden sie abgeschoben und dürfen auf Jahre hinweg nicht mehr in die EU einreisen. Zuletzt gab es jährlich mehr als 10.000 Abschiebungen aus Deutschland (10.884 im Jahr 2014). Eine noch größere Zahl abgelehnter Asylsuchender reist »freiwillig« wieder aus. vgl. Kleine Anfragen der LINKEN, Bundestagsdrucksachen 17/12457 und 18/4025 Nur wenn eine Abschiebung nicht möglich ist oder humanitäre Gründe dagegen sprechen, werden abgelehnte Asylsuchende geduldet. Etwa weil es keine Flugverbindungen in ein Herkunftsland gibt (z.B. Afghanistan, Irak) oder weil schwere aktuelle Erkrankungen vorliegen. Diese »Geduldeten« erhalten keinen rechtmäßigen Aufenthalt, ihre Abschiebung wird nur zeitweilig »ausgesetzt«. Eine Einbürgerung ist mit einer Duldung schon gar nicht möglich, denn im Regelfall erfordert dies einen achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt. Auch statistisch ist widerlegt, dass abgelehnte Asylsuchende einfach in Deutschland bleiben könnten. Die Zahl 23

der in Deutschland lebenden Geduldeten ging in den Jahren 1997 bis 2014 von 329.000 auf 113.000 zurück. Wenn eine Abschiebung oder Ausreise über Jahre hinweg nicht möglich oder unzumutbar ist, kommt die Erteilung eines Aufenthaltsrechts für Geduldete in Betracht – und das ist auch gut so. vgl. Kleine Anfragen der LINKEN, Bundestagsdrucksachen 18/3987 und 16/8321

Aus aktuellem Anlass Vorurteil XI: »Deutschland droht eine gefährliche Islamisierung des Abendlandes« 17. Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime beträgt etwa 3,8 bis 4,3 Mio. Menschen, das sind gerade einmal fünf % der Bevölkerung. Etwa die Hälfte der Muslime hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu 98,4 % leben die Muslime in den alten Bundesländern. Nur 22 % der jungen muslimischen Frauen tragen ein Kopftuch, 98 % der muslimischen Schülerinnen nehmen am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teil. Nach aktuellen Studien wird die Zahl der Muslime von vielen massiv überschätzt. Ein knappes Viertel der Befragten schätzte sie sogar fünf Mal so hoch ein, wie es der Wirklichkeit entspricht, d.h. auf über 20 Mio. Bedenklich ist, dass 42% der Befragten den Bau von Moscheen einschränken wollen – ein klarer Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit. 24% würden sogar die Einwanderung von Muslimen ganz untersagen – eine rassistische und ebenfalls grundgesetzwidrige Forderung. Die mangelnde Verfassungstreue, die Muslimen häufig unterstellt wird, findet sich bei solchen Ergebnissen auf Seiten der Nicht-Muslime wieder. 18. Tragisch ist: Während Muslime eine hohe Verbundenheit mit Deutschland zeigen und eine offene Haltung einnehmen (unter 1 % muss als »radikal« angesehen werden), stoßen sie auf eine zunehmend ablehnende Haltung in der Mehrheitsbevölkerung. Der Anteil der Nicht-Muslime, 25

die den Islam für »sehr« oder »eher« bedrohlich hielt, stieg von hohen 53 % im Jahr 2012 auf aktuell 57 %. Bemerkenswerterweise war die Furcht vor dem Islam in Nordrhein-Westfalen, wo mit Abstand die meisten Muslime leben (33 % aller Muslime), mit 46 % am niedrigsten, während sie in Sachsen mit 78 % am höchsten war, obwohl hier gerade einmal 0,7 % aller Muslime leben, laut sächsischem Innenminister weniger als 0,1 % der Bevölkerung Sachsens (2010). Studien bestätigen, dass eine Angst vor dem Islam bei Menschen, die regelmäßig Freizeitkontakte zu Muslimen haben, deutlich seltener anzutreffen ist. Die meisten der rund 2.350 muslimischen Gemeinden in Deutschland wurden in den Jahren 1980 bis 1999 gegründet (63,2%), nach 2000 waren es nur noch 12,7 %. Studie »Deutschland postmigrantisch I«, www.hu-berlin.de Studie »Muslimisches Leben in Deutschland«, www.bamf.de Studie »Wie viele Muslime leben in Deutschland?«, www.svr-migration.de Studie »Religionsmonitor. Sonderauswertung Islam 2015«, www.bertelsmann-stiftung.de 19. 65 % der Asylsuchenden im Jahr 2014 waren muslimischen Glaubens. Diese Flüchtlinge kamen z.B. aus Syrien, Afghanistan, Pakistan oder Somalia. Es handelt sich also häufig um Menschen, die vor islamistischem Terror und Vertreibungen in ihrem Herkunftsland geflohen sind. Für solche muslimischen Flüchtlinge ist es besonders erschreckend, wenn sie in einer Demokratie wie Deutschland, von der sie sich Schutz erhofften, mit starken islamfeindlichen Ressentiments konfrontiert werden. 26

Antrag der Fraktion DIE LINKE »Flüchtlinge willkommen heißen – für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik« (vgl. BT-Drs. 18/3839) Wir fordern: – Menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in Verantwortung des Bundes – weil Flüchtlingsschutz eine internationale Verpflichtung und gesamtstaatliche Aufgabe ist, die nicht überforderten Kommunen aufgebürdet werden darf – Integration Asylsuchender von Beginn an – weil die Mehrheit der Schutzsuchenden dauerhaft in Deutschland bleiben wird – Gegen Lager und Zwangsunterbringung – weil familiäre Kontakte und Unterstützungsmöglichkeiten positiv genutzt werden sollen – Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung stärken – weil die vielen »Willkommens-Initiativen« vor Ort einer offiziellen Unterstützung bedürfen – Schnelle und faire Asyl-Prüfungsverfahren – weil dies im Interesse aller ist – Keine ausgrenzenden Gesetze und Arbeitsverbote – weil dies gegen die Menschenrechte verstößt und einer schnellen Integration entgegensteht 27

Ausgewählte Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion zum Thema Asyl: Anträge: »Flüchtlinge willkommen heißen – für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik« (vgl. BT-Drs. 18/3839) »Sozialrechtliche Diskriminierung beenden – Asylbewerberleistungsgesetz aufheben« (BT-Drs. 18/2871) »Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen« (BT-Drs. 18/1616) »Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union« (BT-Drs. 17/288) Kleine Anfragen: »Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2014« (BT-Drs. 18/3850) »Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2014« (BT-Drs. 18/3987) »Abschiebungen im Jahr 2014« (BT-Drs. 18/4025) »Aktueller Stand der Einreisen und der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen« (BT-Drs. 18/3627)

Mehr Zahlen und Informationen zum Thema Asyl: https://mediendienst-integration.de/migration/fluchtasyl.html http://www.proasyl.de/de/themen/zahlen-und-fakten/ http://www.fluechtlinge-willkommen.de/ (hier können WG-Zimmer oder Wohnungen Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden)

Glossar Flüchtling: Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff »Flüchtlinge« für alle Menschen verwandt, die unfreiwillig (aus Not, wegen Furcht vor Verfolgung, Krieg usw.) ihr Herkunftsland verlassen müssen. Nach rechtlichen Kriterien wird als »Flüchtling« jedoch nur anerkannt, wer in einem Asylverfahren nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass eine individuell begründete Furcht vor Verfolgung vorliegt. Dies ist in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) geregelt, Flüchtlinge dürfen nicht durch Abschiebung in die Gefahr einer Verfolgung gebracht werden. Darüber hinaus können z.B. Kriegsflüchtlinge, die ja nicht individuell oder als Gruppe verfolgt sind, sondern vor willkürlicher Kriegsgewalt fliehen, einen Schutzstatus erhalten – sie sind dann aber keine »Flüchtlinge« im Rechtssinne, sondern »subsidiär Schutzberechtigte«. Die Regeln zur Flüchtlingsdefinition, zu Asylverfahren und zu Aufnahmebedingungen richten sich im Wesentlichen nach EU-Recht. Asylbewerber / Asylsuchende: Als Asylsuchende gelten jene Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde. Auf eine behördliche Entscheidung müssen sie derzeit im Durchschnitt etwa sieben Monate warten, Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran sogar deutlich über ein Jahr. Während der Zeit des Asylverfahrens gelten zahlreiche Beschränkungen, etwa in Bezug auf die Arbeitsaufnahme, die Bewegungsfreiheit, die So30

zialhilfe und die Gesundheitsversorgung. Wer als »Flüchtling« oder »subsidiär Schutzberechtiger« anerkannt wird, erhält eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis, die dann in der Regel unbefristet verlängert wird. Sozialrechtlich sind anerkannte Flüchtlinge mit Deutschen nahezu gleichgestellt. Einwanderer / Migranten: Im Gegensatz zu Flüchtlingen verlassen Einwanderer freiwillig ihr Herkunftsland. Sie kommen nach Deutschland, um hier zu arbeiten, zu studieren, oder sie ziehen zu engen Familienangehörigen. Über 60 % der aktuellen Einwanderer kommen aus anderen Ländern EU (z.B. Polen, Rumänen, Italien), sie haben nach den EU-Freizügigkeitsregelungen ein Recht auf Einreise und Aufenthalt – so wie deutsche Staatsangehörige in anderen EU-Ländern. Dublin-System: Die so genannte Dublin-Verordnung der EU regelt, dass derjenige EU-Staat für die Asylprüfung zuständig ist, über den Asylsuchende in die EU eingereist sind. Die meisten Flüchtlinge kommen über Italien, Griechenland, Spanien, Bulgarien und Polen in die EU. Deutschland hingegen hat keine EU-Außengrenze, mit Ausnahme der Flughäfen. Einen Ausgleichsmechanismus für die sich hieraus ergebende ungleiche Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU sieht die Dublin-Verordnung nicht vor.

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: 030/22751170, Fax: 030/22756128 E-Mail: fraktion@linksfraktion.de V.i.S.d.P.: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch Redaktion: Jan Korte, Dr. Thomas Hohlfeld Foto: Quelle: wikipedia/Haeferl Layout: Fraktionsservice Stand: Februar 2015 Dieses Material darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden! Mehr Informationen zu unseren parlamentarischen Initiativen finden Sie unter: www.linksfraktion.de